In den Zeiten der Krise wird den Bürgern gerne eine Erleichterung versprochen. In diesem Falle, also der Zeit der steigenden Kraftstoffpreise, könnte ein Tankrabatt laut Christian Lindner die Lösung sein. Doch Experten sehen dieses Vorgehen als fraglich an, zumindest wenn nicht gleichzeitig die Logistikbranche massiv entlastet wird. Denn hier liegt ein wichtiger Schlüssel für das reibungslose Funktionieren der Volkswirtschaft, und ebenso zu deutlich niedrigeren Preisen.
Worin liegt der Fehler beim Tankrabatt?
Dieser Artikel von Focus beleuchtet die Mängel, die ein genereller Tankrabatt vorweist, recht gut. Der Clou liegt daran, dass pauschal alle entlastet werden. Klar gibt es Gruppen unter den Verbrauchern, die eine spezielle Entlastung benötigen. Menschen auf dem Land, denn hier ist der öffentliche Nahverkehr aufgrund Einsparungen in der Regel nicht so gut ausgebaut. Ebenso Pendler, oder aber Grenzgänger. Dem großen Teil der Verbraucher kann eine Preissteigerung allerdings durchaus zugemutet werden. Bitte nicht falsch verstehen: Es geht hier nicht nur um die Umwelt, oder irgendwelche ökologischen synergetischen Effekte durch einen sinkenden Spritverbrauch. Aber man muss bei einer Subvention, die einen Krieg mitfinanziert, durchaus überlegen, welche Prioritäten gelten müssen. Kann es dem Verbraucher zugemutet werden, dass er weniger fahren kann und dafür weniger Menschen in der Ukraine sterben? Die Antwort dürfte eindeutig sein. Demgegenüber steht die Frage: Können dem Verbraucher starke Preissteigerungen in so gut wie allen Bereichen zugemutet werden, weil die Logistikbranche und die Industrie nicht mehr funktionieren? Hier wiederum muss die Antwort eindeutig negativ ausfallen.
Ein pauschaler Tankrabatt à la Christian Lindner mag vielleicht eine Lösung sein, wenn die Versorgung mit Öl gesichert wäre und die Abhängigkeit vom russischen Export nicht so groß. Aber in erster Linie müssen wir dafür sorgen, dass unsere Volkswirtschaft nicht in einem zu großen Ausmaß geschädigt wird. Gleichzeitig könnte ein großzügiger Tankrabatt für bestimmte Branchen, der sich im Kostenbereich von der Größenordnung an dem allgemeinen Tankrabatt, einen wesentlichen Teil zur Reduktion der Preissteigerung beitragen. Bürokratisch wäre das auch umsetzbar, ebenso wie eine Senkung der Mehrwertsteuer. Der Effekt wäre im Endeffekt sogar größer, denn Verbraucher profitieren bei einer größeren Bandbreite an betroffenen Produkten viel stärker von subventionierten Preisnachlässen. Ob Nahrungsmittel, oder andere Güter – Alles muss heute transportiert werden. Dazu kommt die Theorie, dass eine allgemeine staatliche Subventionierung den Verbrauch nicht minimieren würde. Das ist aber zwingend notwendig, wenn man Putins Krieg in der Ukraine nicht unterstützen will.
Alternative Lösungen sind möglich
Neben dem allgemeinen und aufwändigem Rabatt über die Einkommensteuer gibt es noch viele weitere Möglichkeiten, mit denen ein Tankrabatt effektiver umgesetzt werden könnte:
- Senkung der Mineralölsteuer
- Senkung der Mineralölsteuer ausschließlich für Unternehmen
- Senkung der Mehrwertsteuer
- Direkte Zuschüsse an Unternehmen
- autofreier Sonntag
Gerade die Senkung der Mineralölsteuer (Energiesteuer) hat in Deutschland sehr großes Potenzial. Verbraucher zahlen pro Liter Benzin knapp 50 Cent, bei Diesel sogar bis zu 60 Cent. Eine gezielte Förderung von Unternehmen, beispielsweise ganz unbürokratisch durch Nachweis des Gewerbestatus, wäre zudem für den Staat deutlich kostengünstiger und würde die Verbraucher zum Sparen animieren. Viele Wege führen hier nach Rom und es gibt zahlreiche Potenziale, die derzeit einfach ungenutzt bleiben. Dabei macht es aus mehrfacher Hinsicht durchaus Sinn, wenn der Verbrauch minimiert wird.
Fazit: Von Wirtschaftskompetenz scheint die FDP weit entfernt zu sein
Die FDP hat sich mit diesem Vorhaben erst einmal in das Bein geschossen. Gerade von einer Partei, die sich selbst ein hohes Maß an wirtschaftlicher Kompetenz zurechnet, sollte eigentlich etwas Durchdachteres kommen. Es gibt viele Alternativen zu einem generellen Tankrabatt und im Gegensatz zu einer Maßnahme, die den Verbrauch ankurbelt und die Nachfrage erhöht, sollte man lieber zu effizienteren Methoden greifen und die Wirtschaft gezielt fördern.
